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Es wird stetig kälter in der Bananenrepublik Deutschland...

Die spezialdemokratisch geführte Regierung Schröders hat im Windschatten der Ereignisse in New York die Grund- und Bürgerrechte der Menschen in diesem unseren Lande beschnitten. Zur Zeit (Ende 2005) ist bereits eine Infrastruktur geschaffen worden, die eine allgemeine Verfügbarkeit privater eMail für diverse Organe des Verfassungsschutzes (Bundesnachrichtendienst) umsetzen soll. eMail-Provider müssen seit dem 1. Jan. 2005 entsprechend der Telekommunikations-Überwachungsverordnung diesen Organen dabei helfen, den Artikel 10 des Grundgesetzes der BRD zu beugen und das Grundgesetz zu brechen. Dazu gehört, daß auf Anordnung des BND jegliche Telekommunikation einer natürlichen oder juristischen Person überwacht, protokolliert und dem BND in Kopie übergeben werden muß. Ein solch massiver Mißbrauch des zweiten Absatzes des Artikels 10 unseres Grundgesetzes ist in der Geschichte der BRD bisher einmalig.

Vor der BRD war so etwas allerdings gang und gäbe. Das wollen wir aber nie wieder - auch dann nicht, wenn die "Sozialdemokraten Deutschlands" dieses Mal keine Nationalisten sein wollen und keine Arbeiterpartei sind.

Grundgesetz; Artikel 10
[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Übrigens, Bundes-Innenminister Schily[ex] muß tatsächlich nicht richtig ticken, meine ich.

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung nimmt ausdrücklich solche Dienstanbieter von der Mitwirkungspflicht gegenüber den staatlichen Organen aus, die weniger als 1000 Verträge/Nutzer bearbeiten und betreuen. Dienstanbieter, die ihre Hardware im Ausland haben, sind natürlich ebenfalls von der Überwachung ausgenommen. Ist es für einen solch überbezahlten Minister tatsächlich so unvorstellbar, daß die Terroristen und Mafiosi, die überwachen zu wollen er vorgibt, ihre eMail entweder über Direktverbindungen ins Ausland oder über intime kleine Server mit exlusiven Mitgliedern abwickeln?

Wie auch immer: Verschlüsseln hilft; nicht gegen dieses Unrecht selbst, aber es erschwert dessen Durchführung erheblich!

Darum gehe ich davon aus, daß so viele Menschen wie nur möglich sich meinen öffentlichen "Mailschlüssel" hier herunterladen [ siehe unten ] und zukünftig ausschließlich verschlüsselt mit mir korrespondieren!

Wie man PGP richtig installiert, beschreibt Bernd Paysan hier:

http://www.jwdt.com/~paysan/gpgmail.html

Friederich Prinz
November 2005

Es gibt Menschen, die sind ganz und gar nicht meiner Meinung. Das schmerzt mich nicht. Schmerzlich sind für uns alle spätestestens "übermorgen" die Folgen einer verharmlosenden Fehleinschätzung dessen, was Schily angerichtet hat. Hierzu möchte ich eine Diskussionsplattform anbieten, die technisch komfortabler werden wird, wenn ich entsprechenden Bedarf erkenne. Mailen Sie mir einfach Ihre Ansicht zu diesem Thema...

Diskussionen:

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